Mit einem geklebten X – über dem Mund oder auf den Wangen – soll ein Zeichen gegen den 219a StGB gesetzt werden, um den unseligen Kompromiss der Großen Koalition doch noch zu stoppen. Die Botschaft lautet: Nie wieder zurück zum Kleiderbügel! Sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung sind nicht verhandelbar!

Im Ringen um die Streichung des § 219a StGB erleben wir, dass eine kleine Minderheit von reaktionären und frauenfeindliche Kräften sich mit Unterstützung der Bundesregierung politisch durchgesetzt hat. Als „Kompromiss“ wurde mit heuchlerischer Eile ein Gesetz verabschiedet, das bundesweite Proteste, Stellungnahmen von ExpertInnen und ÄrztInnen und sogar eine parlamentarische Mehrheit für die Streichung des Paragrafen 219a StGB ignoriert. Begleitet wird das Gesetz mit einer Studie zum “Post-Abortion-Syndrom”, einem wissenschaftlich hinreichend widerlegten Mythos und Propaganda radikaler AbtreibungsgegnerInnen.

Ungewollte Schwangerschaften bleiben ein Tabu und Schwangerschaftsabbrüche werden weiterhin stigmatisiert – ungewollt Schwangere finden weiterhin keine vollumfängliche Information auf den Webseiten ihrer ÄrztInnen. Zudem werden ÄrztInnen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, nicht entkriminalisiert – im Gegenteil wird ihnen nun explizit untersagt, im nötigen Umfang darüber sachlich informieren zu können.