Petition zur Streichung des „Gotteslästerungsparagraphen“
Die gbs Karlsruhe ruft zur Mitzeichnung einer wichtigen Petition auf: Ziel ist die Abschaffung des umstrittenen "Gotteslästerungsparagrafen" § 166 StGB. Wir unterstützen diese Initiative, die einen entscheidenden Schritt hin zu mehr Meinungsfreiheit und Toleranz in unserer Gesellschaft darstellt.
Die Argumentation von Michael Schmidt-Salomon, Vorstandssprecher der Giordano-Bruno-Stiftung, in seinem Interview mit der Westdeutschen Zeitung vom 5. Januar unterstreicht die Dringlichkeit dieses Anliegens. Er verweist auf die potenziell absurden und gefährlichen Auswirkungen des Paragrafen, wie etwa im Fall von Charlie Hebdo, wo Satire unter deutschem Recht zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Opfer hätte führen können.
Der § 166 StGB birgt die Gefahr, dass der öffentliche Frieden nicht geschützt, sondern gefährdet wird. Er bietet eine Grundlage für das Löschen von religionskritischen Inhalten in sozialen Medien und untergräbt somit die Meinungsfreiheit.
Die Petition entspricht auch der Auffassung des UN-Menschenrechtskomitees, dass Verbote von Darstellungen mangelnden Respekts vor einer Religion mit den Menschenrechten unvereinbar sind.
Wir bitten die Unterstützer der gbs Karlsruhe darum, ihre Stimme für die Freiheit der Meinungsäußerung und gegen eine antiquierte Gesetzgebung zu erheben. Unterstützen Sie die Petition durch Ihre Mitzeichnung unter folgendem Link: Zur Petition.